Streit um den Rundfunkbeitrag: Warum wir über Geld reden, wenn wir Zugehörigkeit meinen

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Kennst du das, wenn jemand im Raum eine ganz konkrete Frage stellt, und drei Minuten später reden alle über etwas völlig anderes, und keiner hat es gemerkt? Oder man stellt Politikern ein Frage & sie antworten auf twas völlig andres.

MDR Sachsen-Anhalt hatte ein Karussell gepostet, fünf schwarze Kacheln, nüchtern gesetzt, kein Bild, keine Musik. Drei Fragen, drei Antworten. Sieben Stunden später: über 7.000 Likes und eine lange Kommentarspalte

Ich wohne in Halle, also mitten im Sendegebiet. Trotzdem geht es mir hier nicht um den MDR. Es geht mir um das Muster. Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist für mich gerade das beste Beispiel dafür, wie ein Sachthema zum Identitätsthema wird, ohne dass die Beteiligten das wollen oder merken.

Was der Beitrag eigentlich gesagt hat

Der Post selbst ist fast langweilig und das meine ich als Komplimen lol. Er erklärt, dass es bei der Landtagswahl ein Wahlversprechen gibt, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen, und beantwortet dazu drei Fragen.

1. Geht das rechtlich? Ja, jedes Land kann den Staatsvertrag zum Jahresende mit zwei Jahren Frist kündigen, frühestens wirksam Ende 2028. 
2. Was würde passieren? Sachsen-Anhalt würde aus dem MDR ausscheiden, der Sender bestünde nur noch für Sachsen und Thüringen, die Angebote für Sachsen-Anhalt in Hörfunk, Fernsehen und Online fielen weg. 
3. Müsste man dann noch zahlen? Ja. Der Rundfunkbeitrag hängt nicht am kündbaren Staatsvertrag, sondern an einer eigenständigen Festsetzung, an der das Bundesverfassungsgericht beteiligt ist. Wer kündigt, spart also nichts.

Das ist alles. Keine Wertung, keine Empfehlung, nur ein „so ist die Rechtslage“. Und die dritte Antwort ist eigentlich die interessanteste, weil sie beiden Seiten des Streits gleichzeitig unbequem ist. Aber dazu gleich mehr..

Worüber die Kommentarspalte stattdessen redet

Mir aufgefallen, dass sich fast alle in vier Strömungen einordnen lassen, von denen keine einzige an den drei Fragen entlangläuft.

Die erste Strömung redet über Heimat. Eine Kommentatorin schreibt schlicht, sie wolle ihren Heimatsender behalten, und das ist einer der meistgelikten Kommentare überhaupt. Andere nennen konkrete Dinge, wie das Festival, das vom Jugendradio veranstaltet wird, die Regionalliga-Übertragungen, die Nachrichten über den eigenen Verein und die Kulturveranstaltung um die Ecke. Der Sender ist hier kein Medienunternehmen, sondern ein Stück Zuhause.

Die zweite Strömung redet über Geld. Jemand rechnet vor, dass er ohne den Beitrag 200 Euro mehr im Jahr hätte. Jemand anders fragt, warum der eigene Haushalt die fünfmillionste Folge einer Krimireihe mitfinanzieren soll. Wieder jemand schlägt Pay-TV vor, jeder zahlt, was er guckt. Diese Kommentare sind meist ruhig und sachlich, und sie ignorieren komplett, dass der Beitrag laut Post ohnehin weiterläuft.

Die dritte Strömung redet über Haltung. „Journalismus statt Haltung“ ist der Satz, der hier am häufigsten fällt, in Varianten. Einige werfen dem Sender vor, mit dem Beitrag selbst Wahlkampf zu machen, in eigener Sache. Ein Kommentar sagt sinngemäß: Deutlicher könnt ihr nicht zeigen, wie weit ihr von Unabhängigkeit entfernt seid. (Interessant oder?)

Die vierte Strömung redet über die andere Seite. Hier wird die Kündigungsidee als Vorbote von Staatsfunk gelesen, mit Vergleichen zu Ungarn, Russland und den USA. Der meistgelikte Kommentar des ganzen Posts, über 1.500 Herzen, fasst es so zusammen: Die Leute dürfen also weiterzahlen, während Stellen wegfallen. Das sei die Politik der betreffenden Partei „in a nutshell“.

Und dann gibt es noch einen Kommentar… Jemand schreibt: Toll, wie viele hier erklären, dass sie den Sender gar nicht nutzen, und trotzdem unter seinem Beitrag kommentieren. Fast 700 Likes.

Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist kein Streit um 18,36 Euro

Wenn ich die vier Strömungen nebeneinanderlege, fällt mir auf: Keine davon streitet über den Staatsvertrag. Alle vier streiten darüber, wer sie sind.

Die Heimat-Seite sagt: Dieser Sender gehört zu meinem Ort, und wer ihn wegnimmt, nimmt mir etwas weg. Die Geld-Seite sagt: Ich werde gezwungen, etwas zu finanzieren, das nicht meins ist. Die Haltungs-Seite sagt: Dieser Sender gehört nicht mir, sondern denen da. Und die vierte Seite sagt: Wer den Sender angreift, greift das an, wofür ich stehe.

Viermal Zugehörigkeit. Nullmal Rechtslage.

Und jetzt zurück zur dritten Antwort des Posts, der Sache mit dem Beitrag, der ohnehin weiterläuft. Diese Antwort ist der Grund, warum ich den Beitrag so aufschlussreich finde. Sie ist nämlich für beide Lager unbequem. Für die Geld-Seite, weil die Kündigung nichts spart. Für die Heimat-Seite, weil sie das eigene Argument auf einmal auf ein Programm reduziert, das man auch anders herstellen könnte. Eine Information, die keiner Seite nützt, wird von keiner Seite aufgehoben. Sie liegt da, in weißer Schrift auf schwarzem Grund, und die Diskussion steigt einfach über sie hinweg.

Ich glaube, es ist das, was passiert, wenn eine Institution über die Jahre zum Symbol geworden ist. Über Symbole streitet man nicht mit Paragrafen..

Der vergessene Ursprung: Warum der Rundfunk so gebaut ist, wie er ist

Und hier wird es für mich als Geschichtsmensch spannend, weil der Rundfunk in Deutschland eine Bauweise hat, die man nur versteht, wenn man weiß, was davor war.

In den 1920er Jahren fängt es an, damals noch als Radio, und von Anfang an zahlt man dafür. Dann kommt 1933, und der Rundfunk wird das, was man heute Staatsfunk nennen würde. Zentral gesteuert, mit dem berühmten billigen Volksempfänger, damit auch wirklich jede Wohnstube erreicht wird. Nach 1945 ziehen die westlichen Besatzungsmächte daraus eine Konsequenz. Sie bauen den Rundfunk bewusst nicht als Bundesbehörde, sondern dezentral in den Ländern, mit Gremien, die nicht der Regierung gehören, und mit einer Finanzierung, die nicht aus dem Staatshaushalt kommt. Das ist der Grund, warum es bis heute keinen deutschen Staatsrundfunk gibt, sondern neun Landesrundfunkanstalten in der ARD, der MDR ist eine davon, gegründet nach der Wiedervereinigung für drei Länder.

Und dann ist da noch die DDR. Ein Kommentator unter dem MDR-Post erinnert daran, dass für viele Menschen im Osten der westliche Rundfunk die einzige Informationsquelle war, die nicht der eigene Staat kontrollierte. Ob die Wende ohne ihn möglich gewesen wäre, ist eine offene Frage. Aber dass diese Erfahrung im Osten anders sitzt als im Westen, halte ich für plausibel.

Und jetzt gleich zu meiner Ansicht. Der Beitrag wurde als Schutzmechanismus gebaut. Absichtlich keine Steuer, damit keine Regierung den Geldhahn zudrehen kann, wenn ihr die Berichterstattung nicht passt. Die Höhe legt nicht die Politik fest, sondern ein Verfahren mit einer Kommission und dem Bundesverfassungsgericht als Wächter. Das ist die Idee dahinter, und die Idee war gut. Finde ich.

Aber eine gute Idee von damals ist kein Beweis dafür, dass sie heute noch funktioniert. Ganz ehrlich? Ich finde den Beitrag in seiner jetzigen Form nicht zeitgemäß. Der Schutzmechanismus sollte eine Berichterstattung sichern, die niemandem gehört, und mein Eindruck ist, dass er genau das nicht mehr einlöst. Wenn selbst Leute, die den Sender behalten wollen, die Zahl der Spartenkanäle und den Wildwuchs kritisieren, dann ist das nicht nur Geschwätz von nebenan .

Dazu kommt, dass seit 2013 nicht mehr das Gerät zählt, sondern der Haushalt. Du zahlst, weil du empfangen könntest. Nicht, weil du empfängst. In einer Zeit, in der die meisten Menschen, die ich kenne, ihre Informationen längst woanders holen, ist dieses „du könntest ja“ für mich kein Argument mehr, sondern eine Verlegenheit. Und ein Beitrag, der für alle gleich hoch ist, egal ob jemand 900 oder 9.000 Euro im Monat hat, ist für mich schlicht nicht verhältnismäßig.

Sachsen-Anhalt hat das übrigens schon einmal erlebt. 2020 blockierte der Landtag als einziges Bundesland die Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro. Im Juli 2021 entschied Karlsruhe, dass diese Blockade die Rundfunkfreiheit verletzt, und setzte die Erhöhung kurzerhand selbst in Kraft. Der aktuelle Streit um den Rundfunkbeitrag hat also eine Vorgeschichte, und sie spielt im selben Land.

Das ist der vergessene Ursprung, und er macht die Sache nicht einfacher, sondern schwerer. Die Konstruktion, gegen die viele wütend sind, wurde gebaut, um Wut von genau dieser Sorte zu verhindern, dass Politik entscheidet, was gesendet wird.

Der Zwang war als Schutz gedacht. Heute fühlt sich der Schutz für viele wie Zwang an, und ich gehöre dazu. Nur heißt das nicht, dass der Grund für den Schutz verschwunden ist. Wer den Beitrag reformieren will, und ich glaube, das muss passieren, sollte wissen, welche Frage die Erfinder damals beantworten wollten. Sonst baut man am Ende etwas, das die alte Antwort verliert, ohne eine neue zu haben.

Kritisch hinterfragt

So und jetzt zu meiner üblichen Prozedur.

Der MDR ist hier Partei. Ein Sender, der über seine eigene mögliche Abschaffung aufklärt, macht Wahlkampf in eigener Sache, egal wie nüchtern die Kacheln gestaltet sind. Der Vorwurf aus der Haltungs-Strömung ist also nicht aus der Luft gegriffen. Erklären ist auch eine Form von Einflussnahme, und wer die Fragen auswählt, wählt auch aus, welche Fragen nicht gestellt werden. Zum Beispiel die, warum die Zahl der Spartenkanäle so gewachsen ist, wie eine Kommentatorin fragt, die den Sender ausdrücklich behalten will.

Außerdem meine Lesart, dass alle vier Strömungen über Zugehörigkeit reden, ist eben nur eine Lesart. Für jemanden, der jeden Euro zweimal umdreht, sind 200 Euro im Jahr keine Identitätsfrage, sondern eine Rechnung. Ich sollte nicht aus meiner Position heraus so tun, als wäre das Geldargument nur ein Vorwand.

 Die Heimat-Seite argumentiert genauso emotional wie die Gegenseite. „Ich will meinen Heimatsender behalten“ ist kein Argument für eine Rechtsform, es ist ein Gefühl. Ein legitimes, aber eben eins. Wer der Gegenseite Emotionalisierung vorwirft, sollte das mitdenken.

Und das trifft mich selbst: Ich habe oben geschrieben, dass ich den Beitrag nicht mehr zeitgemäß finde, unter anderem weil kaum jemand in meinem Umfeld die Sender noch nutzt. Aber „ich nutze es nicht“ ist genau das Argument, gegen das die Konstruktion gebaut wurde. Ein Schutz, der nur so lange gilt, wie er beliebt ist, ist kein Schutz. Ich muss also aushalten, dass mein stärkstes persönliches Argument in der Logik des Systems das schwächste ist. Was bleibt, ist die Frage nach der Form, nicht nach dem Ob. 

Und was ich natürlich nicht wissen kann, ist, dass ich eine Kommentarspalte sehe, wie Instagram sie mir sortiert hat, sieben Stunden nach dem Post. Ich sehe nicht, wer gelesen und geschwiegen hat, was gelöscht wurde, und ob die lautesten Stimmen die häufigsten sind. Eine Kommentarspalte ist ein Ausschnitt, kein Querschnitt.

Was bleibt

Ich glaube, der Streit um den Rundfunkbeitrag wird uns nicht verlassen, egal wie die Wahl ausgeht, weil er gar nicht über den Beitrag geführt wird. Er wird darüber geführt, wem eine Institution gehört, die per Bauplan niemandem gehören soll. Und das ist eine Frage, die Menschen deutlich älter als das Radio beschäftigt.

Deshalb gebe ich sie an dich weiter. Welche Institution in deinem Leben ist längst zum Symbol geworden, ohne dass du es gemerkt hast? Die Kirche, die Schule, der Verein, der Sender? Und wann hast du zum letzten Mal über ihre Sachlage gestritten statt über das, wofür sie steht?